Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.09.25

Öffentlicher Teil 23.09.25 gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 29.07.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Antrag von Frau Gemeinderätin Roswitha Witthuhn auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplans W 18 „Weinbergstraße“; Abwägungs- Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5. Bebauungsplan U40 „Feuerwehr“ – Vorstellung mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6. Vorstellung der schülergerechten Radverkehrsachse Uttenreuth – Spardorf
7. Baugebiet Sankt Kunigunde Süd, Veräußerung der Grundstücke, hier: Baufeld, Ost
8. Anschaffung Elektrofahrzeug Bauhof
9. Erlass einer Vereinsförderrichtlinie
10. Gerätewart für die Feuerwehr und Erhöhung Aufwandsentschädigung Mannschaft

Es fehlen: Fr. Winkler, Hr. Leeb, Fr. Witthuhn (ab TOP 4)

Hr. Ruth (Bürgermeister): Für TOP 9, Vereinsförderung, seien noch einige Fragen offen, daher solle heute noch kein Beschluss gefasst werden. Der TOP Gerätewart aus der nicht öffentlichen Sitzung sei in der öffentlichen Sitzung zu behandeln und werde dort TOP 10.

TOP 2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth (Bürgermeister): Für den Bauhof wurde ein Ersatzfahrzeug beschafft.
Der SCU habe nach einer positiven Förderzusage beschlossen einen der Fußballplätze als Kunstrasenplatz umzubauen. Die Gemeinde habe zur Unterstützung in den nächsten beiden Jahren jeweils 125.000€ im Haushalt eingestellt. Ferner verhandele die Gemeinde wegen des Kaufes eines Grundstücksstreifens, um genügend Platz für eine förderfähige Platzgröße zu haben.
Der Vertrag mit der Baugruppe auf dem Grundstück „südlich Kunigunde“ sei in Arbeit.
Die E-Ladesäulen werden gerade gebaut.
Für die Hortgruppe im Lummerland gibt es positives Feedback von Erziehern und Eltern.
Die Heizung im Schwarzen Adler werde nächste Woche fertig.

TOP 3. Antrag von Frau Gemeinderätin Roswitha Witthuhn auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Ruth (Bürgermeister) dankt auch im Namen des Gemeinderates Fr. Witthuhn für ihre konstruktive Mitarbeit.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Sie bedanke sich für fünfeinhalb gute Jahre. Mit fast 80 Jahren sei es aber nun genug.
Fr. Witthuhn wird einstimmig entlassen.

TOP 4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplans W 18 „Weinbergstraße“; Abwägungs- Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Fr. Vogelsang und Hr. Klebe (Planungsbüro) stellen die eingegangenen Einwendungen und die zugehörigen Stellungnahmen vor. Sie empfehlen, den Punkt „Integration von Brutvorrichtungen für Gebäudebrüter (Vögel und Fledermäuse)“ in den Bauantrag zu verlagern.
Die Doppelhäuser sind mit den Traufen aneinander geplant, dies führt zu einer innenliegenden Dachrinne. Gegen diese Bauweise äußert das Landratsamt Bedenken, die abgewiesen wurden. Der Abweisung wird mit 16:2 zugestimmt. Die weiteren Abwägungen werden einstimmig angenommen.

TOP 5 Bebauungsplan U40 „Feuerwehr“ – Vorstellung mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Hr. Pleier (Planungsbüro BFS+ GmbH) stellt den Entwurf des Bebauungsplanes „U40 Feuerwehr“ vor: Die bekannte Planung werde hier umgesetzt. Von April bis August haben Abstimmungen, die Verkehrsplanung und die Planfeststellung stattgefunden. Heute sei die Auslegung des Bebauungsplanes zu beschließen. Er sehe 2 potentielle Turmstandorte, Grünflächen und die Erhaltung des Gehölzes im Norden vor. Die Grundflächenzahl (GRZ) sei mit 0,8 festgelegt, um möglichst wenig zu versiegeln.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Turm sei als Schlauchturm mit 26m Höhe eingezeichnet. Es sei nur ein Übungsturm besprochen worden, hierfür erscheinen 26m zu hoch. Hr. Pleier: Das Maß stamme aus der Planung, es solle ein Übungsturm werden. Der Turm sei nur im Plan, damit er eventuell später gebaut werden könne. Hr. Funk (BG): Eine Höhe von 4 bis 5 Stockwerken reiche zum Üben aus.
Hr. Pleier: Die Grünflächen und Bäume seien fest vorgeschrieben, es gebe ein Begrünungsgebot für die Dächer. Die Ausgleichsfläche liege in Weiher. Hr. Ruth (Bürgermeister): Wir sollten keinen Rasen, sondern eine Wildwiese anlegen.
Hr. Funk (BG): Die Bäume an der Straße sollte man sich gut überlegen. Es müsse mit PKW und LKW ausgefahren werden, d.h. beide müssen auch die Radfahrer gut sehen können. Die Bäume dürfen also bis zur Höhe eines LKW-Führerhauses keine Sichtbehinderung sein.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Im Kapitel Verkehrsplanung fehle das Einverständnis des staatlichen Straßenbauamts mit der geplanten Zufahrt. Bitte einfügen. Der genannte Flächennutzungsplan sei inzwischen fertig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Welche Abrissarbeiten sind gemeint? Hr. Pleier: das müsse er mit dem Büro P4 klären, dieses hätte den Punkt eingebracht.
Die Auslegung wird einstimmig beschlossen.

TOP 6. Vorstellung der schülergerechten Radverkehrsachse Uttenreuth – Spardorf
Von der Marloffsteiner Straße bis zum Rathaus sollen der Schleifweg und die Dresdener Straße als Radverkehrsachse markiert werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sollten z.B. im Bereich der Firma Sensus Parkplätze vorgesehen werden.
Hr. Leier (Planungsbüro): Er habe die Markierungen nach den Vorgaben von Innenministerium und AGfK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune) geplant.
Es solle eine Achse für den Schülerverkehr geschaffen werden. In Nebenstraßen sei hier die Fahrradstraße für die Sicherheit das Mittel der Wahl. Die Geschwindigkeit von 30 km/h ändere sich nicht, aber Fahrräder seien bevorrechtigt, d.h. sie dürfen auch nebeneinander fahren. Bei der Musterlösung für eine Kreuzung werde die Radachse rot eingefärbt und habe Vorfahrt. In den betroffenen Straßen werde bereits am Rand geparkt, dieses werde nun deutlich markiert. Die Einfahrten mussten schon bisher freigehalten werden. Die einzige Ausnahme bilde die Kreuzung Schleifweg/Breslauer Straße: nur hier werde weiterhin rechts vor links gelten. Auf dem Schleifweg gebe es in beiden Richtungen einen Kiss&Ride-Parkplatz zum Absetzen der Schulkinder durch ihre Eltern. Wegen der Parkplätze südlich der Liegnitzer Straße müsse mit der Polizei gesprochen werden, weil neben den Parkplätzen die verbleibende Straße etwas zu schmal ist.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Diese Parkplätze sollten markiert werden, denn dort stehen oft viele Autos. Hr. Leier: Er werde es mit der Polizei prüfen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): An der Einmündung der Liegnitzer Straße sei jetzt neu eine abknickende Vorfahrt. Kann man dies besser sichtbar machen? Hr. Leier: Man könne dort eventuell rot markieren, aber nur, wenn dort kein Pflaster ist, darauf halte die Markierung nicht.
Fr. Finger (Die Grünen): Was wird aus den aktuellen Inseln am Tennenbach? Hr. Leier: Die Inseln sollen bleiben und könnten ein Grünfeld werden.
Hr. Funk (BG): Wo dürfen die unter 8-Jährigen bzw. die 8-10-Jährigen radeln? Hr. Leier: Gibt es einen Gehweg, müssen die bis 8-Jährigen darauf fahren, die bis 10-Jährigen dürfen, wie sonst auch.
Hr. Exner (CSU): Wird es verpflichtend die Kinder am Kiss&rRide-Parkplatz austeigen zu lassen? Dürfen LKW zum Entladen auf der Straße stehen bleiben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Absetzen der Kinder am Kiss&Ride-Parkplatz könne man nicht anordnen. Die Idee werde von der Schule befürwortet und den Eltern vorgestellt. Eine Sperrung des oberen Bereiches der Breslauer Straße sei wegen der Gaststätte und dem Kindergarten nicht möglich. Hr. Leier: Für das Be- und Entladen bleibe alles wie bisher.
Fr. Schobert (CSU): Warum gibt es in der Breslauer Straße keinen Kiss&rRide-Parkplatz? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das wäre eine ganz neue Planung. Die Idee sollte erst im Schleifweg umgesetzt und ausprobiert werden. Wenn sie sich bewährt, könne man sie auch in der Breslauer Straße umsetzen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Darf ein Anlieger-frei-Schild ohne KFZ-Verbot stehen? Hr. Leier: Eine Fahrradstraße sei erst einmal für KFZ verboten, mit diesem Schild dürfen Anlieger wieder einfahren. Es sei also alles wie bisher.
Fr. Finger (Die Grünen): Warum ist am Rathaus ein Streifen nicht Fahrradstraße? Hr. Leier: Für KFZ und Fahrräder sei es so einfacher zu verstehen. Er könne den Bereich noch mal mit der Polizei besprechen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Am Rathaus sei ein Schild „Achtung Radfarher von rechts und links“ vorgesehen, da dürfe aber von rechts kein Rad kommen. Ist es rechtlich so eindeutig? Hr. Leier: Es handele sich um ein Bestandsschild. Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Das Schild sei eine Anerkennung der Tatsachen.
Mit 13:5 wird entschieden, dass die Parkplätze südlich der Liegnitzer Straße umgesetzt werden. Der Gesamtplan wird einstimmig gebilligt.

TOP 7. Baugebiet Sankt Kunigunde Süd, Veräußerung der Grundstücke, hier: Baufeld, Ost
Hr. Ruth: Das Baufeld Ost sei schwierig zu verkaufen. Bisher gebe es keinen Bewerber der alle Vorschriften einhalten könne. Der Bebauungsplan müsse angepasst werden. Es gehe um die Breite des Baufeldes, die Pflicht zur Tiefgarage (sie sei teuer und schwer finanzierbar) und die Frage, ob der Grünanger bestehen bleiben soll. Zudem müsse eine Lösung für 15 Parkplätze des Wohnheimes gefunden werden, die ursprünglich in die Tiefgarage des Baufeldes Ost sollten. Der Gemeinderat solle nun Vorschläge für Änderungen machen, die dann vom Architekten eingeplant werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es gehe nun nicht darum, was genau gebaut werde, sondern was wir im Detail erlauben wollen. Es solle bei der nächsten Auslegung der Spielraum für das Baufeld Ost erweitert werden. Dies werde zwar eine Verzögerung geben, aber das sei besser als gar nicht verkaufen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Mit einer Einzellösung werden wir nicht weiterkommen, weil wir ein ungelöstes Parkproblem für das Wohnheim haben. Wir müssen das ganze Gebiet anschauen. Zudem müssen wir auch auf die Wärmeversorgung mit schauen. Wie kann die Uni ihre eigenen Stellplätze erreichen?
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Den Bebauungsplan auszuweiten sei ok, aber wie können wir verhindern, dass es ein breites Gebäude mit Parken daneben wird?
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Architekt solle für jeden einzelnen Bereich eine Parkplatzlösung finden. Eine Tiefgarage im Osten wäre schon gut, denn es solle Grün erhalten bleiben. Ein Staffelgeschoss scheine für manche schwierig; das Dach des Gebäudes müsse in der Höhe eine Vielfalt aufweisen. Vielleicht kann der Architekt diesen Wunsch formulieren. Kann man die Breite des Gebäudes mit der Pflicht zur Tiefgarage oder dem Parken im Erdgeschoss verbinden?
Hr. Ruth (Bürgermeister): Eventuell könne man eine Gebäudebreite von 16,5m an eine Tiefgarage koppeln.
Hr. Exner (CSU): Wie erfahren weitere Bewerber, dass es einen geänderten Bebauungsplan gibt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Wenn der Plan beschlossen und gezeichnet ist, können weitere Bewerber angefragt werden und die Gemeinde werde dies veröffentlichen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Architekt folgende Vorschläge prüfen soll: Staffelgeschoss durch Vielfalt in der Dachlandschaft ersetzen; 16,5m Breite an eine Tiefgarage binden; kann der Grünanger bestehen bleiben; einen Gesamtvorschlag für das Parken im Baugebiet ohne dass auf einer Tiefgarage bestanden wird, ausarbeiten.

TOP 8. Anschaffung Elektrofahrzeug Bauhof
Ein Fahrzeug des Bauhofes ist nun nach vielen Jahren defekt, der Restwert liegt unter 2000€. Die Verwaltung hat Angebote für gebrauchte E-Fahrzeuge: Renault Kangoo e-tech und Opel Elektro eingeholt. Die Preise liegen zwischen 13 und 17 Tausend €.
Die Verwaltung wird einstimmig ermächtigt ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.

TOP 9. Erlass einer Vereinsförderrichtlinie
Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet wegen der fortgeschrittenen Zeit den Punkt zu vertagen und bis zur nächste Sitzung Vorschläge und Fragen bei ihm einzureichen.

TOP 10. Gerätewart für die Feuerwehr und Erhöhung Aufwandsentschädigung Mannschaft
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Feuerwehr bitte wegen der hohen Arbeitsbelastung der Freiwilligen um die Anstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes. Dieser sollte die Elektroprüfung aller beweglichen Geräte in der Gemeinde und bei der Feuerwehr übernehmen können. Diese Prüfungen kosten die Gemeinde jährlich ca. 20.000€. Das Gerät für die Prüfung koste ca. 3.000€. Bei der Wartung der Feuerwehrgerätschaften könnten 5.000€ gespart werden.
Hr. Funk (BG und Feuerwehrkommandant): Mehrere umliegende Gemeinden haben einen hauptamtlichen Gerätewart. Ein Gerätewart sei tagsüber da und könne Fremdfirmen in Empfang nehmen und beaufsichtigen. Die ehrenamtlichen Feuerwehrler würden sich über einen Hauptamtlichen freuen, der ihnen einen Teil der Arbeit abnimmt. Sie werden nach wie vor benötigt, wenn der Gerätewart ausfalle oder Urlaub habe.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Was kostet ein Gerätewart? Wie wäre er ausgelastet? Hr. Ruth (Bürgermeister): Wir können ihn in Teilzeit oder Vollzeit einstellen. In Vollzeit betrage das Monatsgehalt 3400€. Somit koste er die Gemeinde 50.000€ pro Jahr.
Hr. Funk (BG): Fahrzeugprüfung und -wartung dauere bis zu 195 Stunden pro Auto. Dies mache die Feuerwehr immer selber. Eine ganze Stelle ergebe 1600 Arbeitsstunden.
Hr. Böhm (CSU): Kann der Gerätewart auch für die VG angestellt werden? Hr. Funk (BG): Wir können ihn in Uttenreuth anstellen und er könne gegen Kostenersatz für z.B. Buckenhof arbeiten.
Fr. Finger (Die Grünen): Ziehe man von den 50.000€ für eine Vollzeitstelle 20.000€ für die Elektroprüfung ab, blieben 30.000€ Kosten. Könnten wir auch eine Teilzeitkraft für 25.000€ einstellen?
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ihm sei noch nicht klar, wie die Stelle im Haushalt dargestellt werden könne. Das Thema sollte also auf die Haushaltsberatungen verschoben werden. Hr. Funk (BG): Seit Juni sei eine halbe Stelle im Haushalt eingeplant.
Fr. Finger (Die Grünen): Reduziert sich die Ehrenamtsauszahlung an die aktuellen Gerätewarte? Hr. Funk (BG): es werde sich nur marginal auswirken.
Fr. Schobert (CSU): Die Feuerwehrler arbeiten im Notfall ehrenamtlich. Ein Gerätewart sorge dafür, dass Geräte zur Verfügung stehen und funktionieren.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Gerätewart sei zur Entlastung für die Ehrenamtler und den Kommandanten gedacht, aber der Kommandant werde nur mit 100 Stunden / Jahr entlastet. Hr. Funk (BG und Kommandant): Der Gerätewart sei tagsüber z.B. zum Aufsperren und Firmen zu beaufsichtigen hilfreich. Dies mache ihm viel Zusatzarbeit.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es gebe bei der Feuerwehr eine Rollenhäufung: die selbe Person mache viele verschiedene Aufgaben. Im Moment sei die Mannschaft groß, könnte man die ehrenamtlichen Gerätewarte aus den anderen Aufgaben heraushalten? Hr. Funk (BG): Dies mache wenig Sinn, weil ein Gerätewart viele Voraussetzungen erfüllen müsse, bevor er zum Gerätewartlehrgang gehen darf.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Können wir die Stelle versuchsweise auf 2 bis 3 Jahre befristen? Aus den vorliegenden Zahlen sehe man nicht, ob und wie weit eine Einstellung ökonomisch sinnvoll ist. Hr. Funk (BG): Heßdorf habe einen Gerätewart, obwohl der Ort kleiner ist und weniger Einsätze anfallen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er schlage als Kompromiss vor, die Arbeit des Gerätewartes so zu priorisieren, dass er erst die Elektroprüfung machen muss, und den Rest der Zeit für die Feuerwehr arbeitet. Man sollte mit einer halben Stelle anfangen.
Fr. Finger (Die Grünen): Da es für eine halbe Stelle Geld im Haushalt gebe, könne man damit anfangen.
Es wird eine halbe Stelle für einen Gerätewart ausgeschrieben. Er wird die Dienstanweisung erhalten, die Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte der Gemeinde und der Feuerwehr zu prüfen – mit 16:2 angenommen.

Bürgerfragestunde
Wie ist der Stand beim Defi an der Sparkasse? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er sei am Montag aus der Reparatur gekommen. Er werde an eine Säule neben der Apotheke gehängt.
Der Mühlbach wachse immer weiter zu und es laufe kein Wasser hindurch. Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Biber baue immer wieder einen Damm. Die Gemeinde habe nun eine dauerhafte Genehmigung erhalten ihn zu entfernen.

Der Rest der Tagesordnung und die nicht öffentliche Sitzung werden auf den 30.9.25 vertagt.